die Privatisierung staatlicher Wohnungen muss verhindert werden

Die Landesbank Baden-Württemberg ist aktuell noch im Besitz von 20.000 Wohnungen, von denen sie sich aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorgaben trennen muss.

Im Fokus stehen hier die Wohnungen der LBBW in Ulm, mit rund 1.200 Wohnungen, die verkauft werden sollen. Um zu verhindern dass hier spekuliert wird und die Wohnungen an Großinvestoren verkauft werden, sollten dringend Vorschläge zur Steuerung der Verkäufe diskutiert werden. So könnte z.b. durch eine möglichst kleine Stückelung der Verkäufe erreicht werden, dass die Wohnungen nicht unter Wert verkauft werden können.

Grundsätzlich ist es allerdings am besten, wenn diese Wohnungen in öffentlicher Hand verbleiben und von den Kommunen, hier der Stadt Ulm, erworben werden. Die Kommunen hätten auch aus stadtplanerischer Sicht die Aufgabe, sich um diese Wohnungen zu bemühen. MieterInnenvorkaufsrechte mit entsprechenden ausreichenden Zeitvorläufen sind zu berücksichtigen. Um sich an einem entsprechenden Bieterverfahren zu beteiligen, haben verschiedene süddeutsche Städte eine Vereinbarung getroffen, ein leistungsfähiges Konsortium zu bilden:

www.ulm.de/politik_verwaltung/staedte_konsortium_will_lbbw_wohnungen_kaufen.87023.3076,3571.htm

Sollte dennoch an Privatinvestoren verkauft werden, gilt es zu verhindern, dass soziale Vorgaben über Mindestinstandsetzungen und Miethöhen durch Weiterverkäufe ausgehebelt werden.

Die neue Landesregierung will den Kauf der LBBW-Wohnungen über Konsortien unterstützen
http://www.ad-hoc-news.de/spd-will-kauf-von-lbbw-wohnungen-ueber-konsortium–/de/News/21865779

Inzwischen wurde der Verkauf der Wohnungen gestartet. www.ad-hoc-news.de/lbbw-startet-verkauf-der-immobilientochter–/de/News/22281443
Zu den bereits bekannten Konsortien aus Städten und städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die erklärt haben, die LBBW-Immobilien kaufen zu wollen, haben ebenfalls mindestens fünf private Gesellschaften ihr Interesse bekundet.

Es könnte sich eine Bieterschlacht mit offenem Ende abzeichnen. Bei den Tendenzen des aktuellen Immobilienmarkts in Ulm mag man sich gar nicht ausmalen, wohin das führen könnte: das Geschachere treibt Kosten hoch – diese werden auf Mieten umgelegt – gerade einkommensschwächere UlmerInnen leiden. Negative Beispiele gibt es zur Genüge.

Seit klar ist, dass diese Wohnungen verkauft werden müssen, haben wir uns immer vehement für den Erwerb eingesetzt !

www.haufe.de/immobilien/newsDetails

www.mieterbund-bw.de/pmansicht_bw.html

Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes:
»Wir sollten den Mut haben, die Wohnungen nicht ungezügelt den Kräften des Marktes zu überlassen. Rechtlich und politisch Wohnungen auch als Sozialgut zu begreifen und zu bewirtschaften, hat sich in Deutschland bewährt. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, warum diese erfolgreiche Grundlage des Wohnstandortes Deutschland durch eine umfassende Ökonomisierung der Wohnungsmärkte abgelöst werden sollte.«

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