Meldung aus der Bauausschusssitzung

Es war die erste Sitzung nach der Sommerpause, entsprechend vieles ist aufgelaufen. Die zu beschliessenden TOP´s waren fast ausschliesslich Bebaungspläne, mit einer verdichteten Wohnbebauung:
buergerinfo.ulm.de/to0040.php  (das ist der link zur Sitzung vom 27.09.2011 Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, der Stadt Ulm)

TOP 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Frauenstraße – Neue Straße – Schlegelgasse“
Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss:    mit Stimmenmehrheit beschlossen
Abstimmung:     Ja: 9, Nein: 3 
das waren die Stimmen der CDU, die der Meinung war, dass hier nicht auf die Belange der Bürger eingegangen worden wäre, obwohl es bei diesem Bauvorhaben so gut wie gar keine Beschwerden gab.

TOP 2 :  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnquartier Marchtalerstraße“
Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss:    einstimmig beschlossen
und hier 
war es an der Zeit die Haltung der Grünen Fraktion in Ihren Grundsätzen darzulegen, wie in meinem blog Bürgerbeteiligung, eine neue Erfahrung für Ulm? und Grüne stadtentwicklungspolitische Ziele für Ulm, Teil 1,
ausführlich beschrieben.



Und das gilt auch für die nächsten TOP´s und sicherlich viele weitere Projekte der Zukunft !

TOP 3:  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Königstraße – Kirchplatz“
Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss:    einstimmig beschlossen

TOP 4:  Bebauungsplan „Brombeerweg – Holderweg (Türmle)“
Auslegungsbeschluss
Beschluss:    einstimmig beschlossen 

TOP 5: Bebauungsplan „Söflinger Straße 200“
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschluss:    mit Stimmenmehrheit beschlossen
Abstimmung:     Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1
das „NEIN“ an dieser Stelle kam von mir und ist wie folgt begründet:

Vor noch nicht all zu langer Zeit hat sich die Stadt Ulm für das gesamte Areal (ca. das 10-fache der aktuell zur Bebauung zur Verfügung stehenden Fläche) qua Satzungsbeschluss das Vorkaufsrecht eintragen lassen. Wenn bei jeder Debatte über den Anstieg der Preise für Immobilien, sei es zur Miete oder zum Kauf, immer wieder mit der „Ulmer Grundstückspolitik“ als, über alle Maßen gelobtes Regulativ, argumentiert wird, muss ja wohl die Frage erlaubt sein: WARUM WIRD DAS VORKAUFSRECHT DANN HIER NICHT ANGEWENDET ?

Ich habe dagegen gestimmt, nicht weil ich meine dass nicht gebaut werden soll, sondern weil ich denke, die Stadt Ulm hätte hier das Vorkaufsrecht nutzen und die Wertschöpfung dem Bürger zukommen lassen müssen. In Form von günstigem Wohnraum. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in der Weststadt liegen derzeit bei 10.55 Euro/qm.

Im Anhang eine Auswertung über die Mieten in Ulm aktuell auf dem freien Wohnungsmarkt

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