Verkauf der LBBW-Wohnungen an Patrizia……. und jetzt?

nachdem nun leider der schlechtest mögliche Fall bezüglich des Verkaufs der LBBW-Wohnungen eingetreten ist und die Augsburger Immobilienfirma Patriziaden Zuschlag für die 21.500 Wohnungen erhalten hat, machen sich viele Mieter nicht ohne Grund Sorgen. Die Patrizia führt ein Konsortium an, das sich aus „verschiedenen langfristig orientierten nationalen und internationalen Investoren“ zusammensetzt. Mehr ist darüber nicht zu erfahren.
Die Bemühungen, dass ein Kauf der Wohnungen durch kommunale Unternehmen in Form eines Konsortiums, zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zustande kommt, haben aus nicht klar ersichtlichen Gründen leider zu nichts geführt.  Dies ist aus meinerSicht, vor allem im Hinblick auf die in den letzten Jahren zu verzeichnende Verknappung des Angebots an preiswertem Wohnraum in Ulm, sehr bedauerlich.
Inwieweit die für 5 Jahre abgeschlossenen Sozialcharta tatsächlich einen Schutz für die Mieter darstellt ist äußerst fraglich. Entsprechend äußerte sich bereits vor dem Verkauf auch Rolf Gaßmann, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes: „Die Sozialcharta schließt den Verkauf der LBBW-Immobilien an einen Wohnungshändler leider in keiner Weise aus und schützt die Mieter auch nicht hinreichend vor Verdrängung“.
Wozu das führen kann, konnten wir letztes Jahr im Fall Gagfah in Dresden sehen. Wenn die Charta nicht eingehalten wird drohen langwierige Prozesse, deren Ausgang ungewiss ist und deren Kosten unüberschaubar sind. Den Mietern ist derweil nicht geholfen.
Bisher trat Patrizia als Umwandler und Wohnungsvermarkter auf, die Mieterhöhungsspielräume wurden zumeist voll ausgeschöpft  und bei der Instandhaltung wird gespart.
In Ulm betrifft es 1.200 Wohnungen. Müssen diese Mieter nun Angst vor Umwandlung, Eigenbedarfskündigungen und saftigen Mietsteigerungen haben?
Die Meinung meines Stadtratskollegen Martin Rivoir, dass für die Mieter kein Grund zur Panik bestehe weil  lange Fristen vereinbart wurden, in denen nicht gekündigt werden darf, kann ich nicht teilen. Als Vorsitzender des Mieterverein Ulm/ Neu-Ulm vertritt er damit auch eine völlig andere Einschätzung, als es der Mieterbund Deutschland tut. Der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann bezeichnete die Entscheidung der LBBW-Gremien als „skandalös“ und „unverantwortlich“, da die rund 60.000 Bewohner der LBBW-Wohnungen jetzt großer Unsicherheit ausgeliefert seien.

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