Wohnen, eine Aufgabe von Bund Land und Kommune

Die Tabelle aus der Studie der L-Bank zeigt den Rückgang der sozial gebundenen Wohnungen in Baden Württemberg, in den Jahren 2000 – 2009.
Im Jahr 2001 waren die bundesrechtlichen Regelungen bezüglich der Wohnraumförderung flexibilisiert und die Spielräume der Länder, über den Einsatz von Fördermitteln zu entscheiden, deutlich vergrößert worden.

Im Zuge der Föderalismusreform, mit Wirkung vom 1. September 2006 wurde  die Verantwortung für bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnraum vom Bund auf die Länder übertragen. Das wurde damit begründet, „dass sich der Wohnungsbedarf regional sehr unterschiedlich entwickelt hat und die Wohnraumversorgungsprobleme weitgehend gelöst sind“ (s. Soziale Wohnraumförderung Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung).  Ziel ist dabei, wenn alle Bundesländer ein Wohnraumförderungsgesetz haben, soll das Bundesgesetz vollends ganz abgewickelt werden.

Gerade in Baden Württemberg hat sich das dramatisch ausgewirkt und lässt sich in den Zahlen der o.g. Studie sehr gut ablesen.

Das Wohnungsbauprogramm des Landes bietet keine großen Anreize gebundenen Wohnraum zu erstellen, s. meine Bewertung vom 16.11.2011, der Bund beruft sich aber darauf und wertet es als Begründung sich gänzlich aus der Förderung für Baden-Württemberg zurückzuziehen.

Die Kommunen – je nach politischer Couleur – berufen sich auf die Landesförderung und reden sich die Situation schön. Als besonders abschreckendes Beispiel kann man hier das Statement der Ulmer FWG heranziehen:

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Wohnung-FWG-Gemeinderat-Ulm;art4329,1585893


Dieser Spruch ist bezeichnend für eine elitäre Haltung, die an der Realität vorbei lebt!

(SWP 09.08.2012)

Absolut unsinnig ist es auch zu glauben, dass die energetische Sanierung ein Hauptproblem wäre bezüglich der Verteuerung der Mieten!

Wird nämlich nichts unternommen, steigen die Kosten durch die stetig steigenden Nebenkosten, vor allem bei fossilen Energieträgern.

Zur Bundestagswahl 2013 arbeiten die GRÜNEN derzeit in einem Programmprozess das Wahlprgramm aus.
Folgende Punkte sollten aus meiner Sicht dabei dringend mit aufgenommen werden:

•    Die Bundesförderung für Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum soll auch nach 2013 nicht aufgehoben werden.
•    Das Programm muss neu aufgestellt werden, es muss eine neue Diskussion darüber angestrebt werden, wie Wohnbau generell sozial gestaltet werden kann, wie aber auch der Markt dafür in die Pflicht genommen werden kann.
•    Es muss eine detailliert ausformulierter Aufgabenkatalog für Bund- Länder und Kommunen ausgearbeitet werden. Im Moment weiß keiner wer, für was, in welcher Form genau zuständig ist, und keiner will freiwillig mehr tun als er muss.

Dies habe ich in einem Antrag an den KV Ulm und Alb-Donau formuliert und darum gebeten in der nächsten Kreismitgliederversammlung darüber zu diskutieren.

Siehe hierzu auch:
„Der Markt hat versagt, nichts ist gut“
„Billige Wohnungen werden rarer“

 

12_08_06_btw13programmprozessbriefankmv

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