Grüne Baupolitische Handlungsfelder auf Bundesebene, Teil 3

Mieterschutz und gerechtes Mietrecht

Die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in Mietswohnungen, ihre Lobby ist dafür denkbar schlecht.

Ständig steigende Miet- und Nebenkosten, Menschenmassen bei jeder Wohnungsbesichtigung in Ballungsgebieten sind Gang und Gäbe, die Mieter und Wohnungssuchenden müssen es in Kauf nehmen.
Auch der Deutsche Mieterbund hat nur die Möglichkeiten daran etwas zu ändern, wie es  der Gesetzgeber zulässt.

„Der Deutsche Mieterbund tritt ein für bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld und ein ausreichendes  Wohnungsangebot, insbesondere auch für die Beibehaltung und stetige Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Daneben sind Fragen des Städtebaus und der Stadtentwicklung, Maklerrecht, Nebenkosten, Heizkostenverordnung und Umweltfragen Bereiche, zu denen der Deutsche Mieterbund Vorschläge erarbeitet und kritisch Stellung nimmt.“

Auf Bundesebene können die Weichen für ein klimafreundliches und soziales Mietrecht gestellt werden, indem

– über die Einführung von Mietobergrenzen verhandelt wird (z.B. max. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete)
– das Mietminderungsrecht auch für energetisch mangelhafte Wohnungen gilt
– die energetische Beschaffenheit eines Gebäudes in den Mietspiegel mit einfliesst
– die Modernisierungsumlage nur für energetische und altersgerechte Sanierungen gilt
– die Modernisierungsumlage auf 9% beschränkt wird
– eine differenzierte steuerliche Abschreibung bei Sanierungen angeboten wird
– die Förderungen mehr Planungs- und Investitionssicherheit bietet
– das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mind. 2 Mrd. Euro aufgestockt wird
– Maßnahmen zur sozialen Wohnraumförderung neu diskutiert und eingeführt werden
– die Betriebskostenverordnung reformiert wird
– das Wohnraumvermittlungsgesetz neu ausgerichtet wird „wer bestellt bezahlt“

Auch dies sind GRÜNE Vorsätze, die es auf Bundesebene umzusetzen gilt.

U.a. detailliert nachzulesen in dem Antrag von Johannes Wätzmann zur kommenden BDK.

2 Kommentare zu „Grüne Baupolitische Handlungsfelder auf Bundesebene, Teil 3

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