Die verschiedenen Arten der Berichterstattung ;-)

So sieht es die Südwest Presse (Lokared.)

Grüne: Defizit an Sozialwohnungen

Steuert die Stadt Ulm auf eine problematische Situation bei den Sozialwohnungen zu? Dafür gebe es Hinweise, sagen die Ulmer Grünen und verweisen auf eine Studie. Dieser Eindruck trügt, kontert OB Ivo Gönner.

WILLI BÖHMER | 03.11.2012

Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, „aktuell wird aber keine einzige neue Sozialwohnung gebaut“. Das moniert die Fraktion der Grünen in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ivo Gönner. Deshalb gehöre Ulm zu den Städten in Baden-Württemberg, in denen sich künftig verschärft Probleme auf dem sozialen Wohnungsmarkt ergeben werden. Darauf weist vorneweg Annette Weinreich, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, seit Monaten immer wieder hin.

Die Fraktion zitiert die Pestel-Studie, die davon ausgeht, dass schon heute 7570 Ulmer Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Deshalb wollen die Grünen, dass in Ulm ein großer Anteil der geplanten Wohnungsbauvorhaben als Wohnungen mit Belegungsbindung erstellt werden. Und sie wollen wissen, „wie viele solcher Wohnungen es heute und wie viele es voraussichtlich in zehn Jahren geben wird“.

„Wir brauchen preiswerten Wohnungsbau“, stimmt Oberbürgermeister Ivo Gönner zu. Aber soziale Wohnbauprogramme seien im Land und in ganz Deutschland leider beinahe auf Null zurückgefahren. „Es gibt heute keine vernünftige Förderung mehr.“ Von dieser Seite könne Ulm kaum Hilfe erwarten. Er setze eher auf die städtische Wohnbaugesellschaft UWS, die Grundstückspolitik und günstige Kommunalkredite, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

In Ulm existieren 2200 ausgewiesene Sozialwohnungen, davon befinden sich zwei Drittel im Besitz der UWS. Aber der Bestand sinkt, weil immer mehr Wohnungen die Frist überschreiten, in der die Sozialbindung abläuft. Deshalb baut Ulm in den nächsten zwei bis drei Jahren 270 neue Wohnungen und investiert dafür 55 Millionen Euro. Wenn diese Wohnungen stehen, sollen weitere 270 in Auftrag gegeben werden, kündigt Gönner an. Durch die städtische Wohnungspolitik, nach der Baugrundstücke erst ausgeschrieben werden, wenn sie im Besitz der Stadt sind, sei der Spekulation ein Riegel vorgeschoben worden. Deshalb gebe es in Ulm günstige Grundstücke, was günstigen Wohnraum ermögliche.

Die UWS habe aber auch festgestellt, dass immer mehr Arbeitnehmerfamilien wegen ihres Einkommens aus dem Gehaltsrahmen fallen, in dem ihnen eine Sozialwohnung zustünde, berichtet der OB. Tatsächlich seien die bisher geltenden Einkommensgrenzen für die Mieter solcher Sozialwohnungen völlig überholt. „Der Mittelstand geht leer aus“. Die Grenzen müssten neu festgelegt werden, sonst gingen solche Sozialwohnungsbauprogramm völlig am Bedarf vorbei.

Enorm wichtig sei in seinen Augen, die Anzahl der preiswerten Wohnungen hoch zu halten, die vom Mietpreis her die Kriterien einer Sozialwohnung erfüllen. Die UWS verfüge bereits über 6600 Wohnungen, die diesen Kriterien gerecht würden. Nehme man noch die Wohnungen von anderen Genossenschaften wie der Heimstätte hinzu, sei man nicht mehr weit von der in der Pestel-Studie genannten Zahl von 7570 notwendigen Sozialwohnungen für Ulm entfernt.

Gönner verweist in diesem Zusammenhang auf ein Telefonat des UWS-Geschäftsführers Frank Pinsler an den Verantwortlichen der Pestel-Studie. Dieser habe in dem Gespräch festgestellt, dass sich die Schaffung weiterer Sozialwohnungen in Ulm dann erübrige, wenn die in ihrer Studie genannte Zahl von 7570 Sozialwohnungen bei der UWS oder anderen Wohnungsgesellschaften verfügbar sei. Trotzdem werde die Stadt weiter in den Wohnungsbau investieren, auch um den Zuzug von Menschen von außerhalb nach Ulm zu ermöglichen.

 
und so die Neu-Ulmer Zeitung:

Sozialwohnungen werden immer knapper

Fraktion der Grünen sieht Ulm auf eine problematische Situation zusteuern. Längst seien nicht nur Hartz-IV-Empfänger auf verbilligten Wohnraum angewiesen. CDU will feste Quote für Bauträger

Insbesondere Alleinerziehende sind auf großen, günstigen Wohnraum angewiesen. Und der ist nicht nur in Ulm knapp.

Ulm Die Stadt Ulm steuert auf eine problematische Situation in Bezug auf Sozialwohnungen zu. Diese Befürchtung äußert die Fraktion der Grünen in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ivo Gönner. Die CDU fordert, dass künftig kommerzielle Wohnbauträger der Verantwortung gerecht werden müssen.

Die von Bauverbänden, dem Mieterbund und der IG-Bau beim Pestel-Institut in Auftrag gegebene Studie „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“ habe die Probleme offen gelegt: Jedes Jahr fallen demnach immer mehr Wohnungen aus der Belegungsbindung heraus. Aktuell werde aber keine einzige neue Sozialwohnung gebaut.

Mietwohnungen mit einer Belegungsbindung

Ulm gehöre daher zu den Städten in Baden-Württemberg, bei denen sich zukünftig verschärft Probleme ergeben werden. Dies wird in der Studie damit begründet, dass ein überdurchschnittlich wirksamer Bedarf an Sozialwohnungen (mehr als 60 Wohnungen je 1000 Einwohner) besteht, sowie eine Hartz-IV-Quote bei den 55- bis unter 65-Jährigen über vier Prozent (als Indikator für künftige Altersarmut) vorliegt.

Auch die Fraktion der CDU nimmt sich in einem Antrag der Thematik an: Um der großen Nachfrage nach preiswertem Wohnraum gerecht zu werden, sollen künftig bei der Vergabe von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau nur Bauträger berücksichtigt werden, die Mietwohnungen mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren zugunsten von Haushalten mit niedrigem Einkommen bauen. Der Anteil dieser Mietwohnungen soll mindestens 20 Prozent der geplanten Wohnungen betragen. Als zusätzlichen Anreiz könnte auch ein geringerer Grundstückspreis zum Ansatz kommen.

Als Diskussionsgrundlage zur anstehenden Wohnungsbaudebatte in der Sitzung des Gemeinderats am 20. November bitten die Grünen nun den Oberbürgermeister, die Räte mit statistischen Daten über die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreis zu versorgen. Außerdem möchten die Grünen unter anderem wissen, nach welchen Kriterien der Bedarf derzeit ermittelt wird und ob es eine zentrale Datei für Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein gibt. Einen Wohnberechtigungsschein erhält derzeit, wer eine Einkommensgrenze von 2483 Euro brutto monatlich unterschreitet. Das entspricht beispielsweise dem Einkommen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, beispielsweise die klassische Familie mit einer Vollbeschäftigung und einer Teilzeitbeschäftigung.

Es handelt sich nach Meinung der Grünen bei den Mietern dieser Wohnungen längst nicht mehr nur um die Bezieher von Grundsicherung, vielmehr seien immer mehr die Erwerbstätigen im mittleren und unteren Einkommenssegment davon betroffen. Um auch in Zukunft diesen Ulmer Bürgern gerecht werden zu können, „sowie den händeringend gesuchten Arbeitskräften in diesem Einkommenssegment einen Zuzug überhaupt zu ermöglichen“, wie es die Grünen-Fraktion ausdrückt, müsste in Ulm ein großer Anteil der geplanten Wohnungsbauvorhaben als Wohnungen mit Belegungsbindung erstellt werden. Dabei sei durchaus auch eine Mischung von Sozialwohnungen und Nicht-Sozialwohnungen in ein und demselben Gebäude denkbar, um eine Mischkalkulation zur Quersubventionierung zu ermöglichen.

Gerade das kommunale Wohnungsbauunternehmen UWS sei mit seinem Anspruch als Impulsgeber, gerade für die private Bauwirtschaft, verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen. Dass günstige Wohnungen knapp sind, zeigte bereits der Geschäftsbericht der UWS: 1395 registrierten Bewerbern standen 572 vermietbare Wohnungen zur Verfügung. (heo)

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