Neujahrsempfang

Das Wahlkampfjahr startet gleich mit einem Gast: Winfried Hermann, der Minister für Verkehr und Infrastruktur war unser Gastredner und gab dabei einen umfassenden Überblick über die bisherige Arbeit der GRÜN-Roten Landesregierung. In meiner Rede Neujahrsempfang 2013 habe ich von der GRÜNEN Baupolitik als große Querschnittsaufgabe, über die wichtigen politischen Stellschrauben für Ulm und Alb-Donau im Allgemeinen, bis hin zu S21 und der Neubaustrecke gesprochen. „GRÜNE Politik ist die Politik des nachhaltigen Fortschritts, zu der wir Sie alle herzlich einladen. Gehen Sie mit uns auf dem Weg, den die GRÜNEN schon seit Jahren vorzeichnen. Wir lassen niemanden zurück, versprochen! Gut für Ulm, gut für den Alb-Donau-Kreis und gut für die GRÜNEN, dass immer mehr in Politik, Gesellschaft und  Wirtschaft auf den Weg des „Green New Deal“ einschwenken.“ Siehe Südwest Presse v. 09.01.2013. Gleichzeitig kam auch der Kennenlern-Flyer Annette Weinreich – natürlich grün BTW 13 Flyer 1 heraus. Das Wahljahr 2013 hat begonnen…

 

Grüne: Wahlkampf ist eröffnet

Selbstbewusst trat Winfried Hermann beim Neujahrsempfang der Grünen auf. „Wir haben was erreicht“, sagte der Minister im Rückblick auf 2012.

JÜRGEN BUCHTA | 09.01.2013

. Dekan Ernst-Wilhelm Gohl und der neue Befehlshaber des Ulmer Bundeswehrkommandos, Richard Roßmanith, waren da. Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Ulmer und der Neu-Ulmer Grünen sowie des Grünen Kreisverbands Alb-Donau hatten sich auch die Bürgermeister Gunter Czisch, Gerhard Hölzel und Iris Mann am Montagabend im Haus der Donau eingefunden. Bürgermeister aus den Landkreisen Alb-Donau und Neu-Ulm, Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kommunalverwaltungen, Vertreter der Vereine aus der Region, der Architektenkammer und des Ulmer Initiativkreises für nachhaltige Entwicklung sowie viele Bürger.

Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Neubesetzungen des Bundestags und des bayerischen Landtags nutzten die Ulmer Bundestagskandidatin Annette Weinreich und der Neu-Ulmer Landtagskandidat Holger Greif die Gelegenheit, ihre Wahlkämpfe für eröffnet zu erklären. Die Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neu-Ulm, Ekin Deligöz, zeigte sich überzeugt, dass das, „was die Baden-Württemberger können, auch in Bayern erreichbar ist“: Die Ablösung der schwarz-gelben Regierung durch eine grün-rote beziehungsweise eine rot-grüne.

Im Zentrum der zwei Stunden langen Ansprachen stand jedoch das, was der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zu berichten hatte. Das vergangene Jahr sei eines gewesen, „von dem wir sagen können: Wir haben was erreicht“, versicherte Hermann. Im Land sei das für unmöglich Gehaltene möglich geworden. Ein grüner Ministerpräsident führe die Regierung. Als erste Landeshauptstadt in Deutschland werde Stuttgart seit Montag von einem grünen Oberbürgermeister geführt. „Man kann was erreichen, wenn man klare Ziele hat“, sagte Hermann. Und wenn man in der Lage ist, diese Ziele den Menschen im Land glaubhaft vorzustellen.

Dazu zähle das, was mit dem sperrigen Begriff Bürgerbeteiligung bezeichnet werde. Das heiße: In die politischen Entscheidungsprozesse seien verstärkt die Qualitäten und Kenntnisse der Bevölkerung einzubeziehen, meint er. Dabei gehe es nicht darum, die parlamentarische Demokratie zu ersetzen sondern, sie besser zu machen. Die Landesregierung habe sich für dieses Jahr vorgenommen, die Hürden vor Volksabstimmungen deutlich abzusenken.

Baden-Württemberg treibe den Ausbau der Windkraft voran und setzte verstärkt auf die Energie-Forschung, kündigte Hermann weiter an. Die grün-rote Regierung sehe sich auch in der Pflicht, die soziale Spaltung in der Gesellschaft zu mindern. Die Kluft zwischen Arm und Reich besonders im Bereich der Bildung zuzuschütten.

Im eigenen Ministerium hätten ihm 2012 die Kostensteigerungen der Deutschen Bahn AG für Trassen, Energie und Bahnhöfe im Regionalverkehr die größten Probleme bereitet, sagte Hermann. Doch seien sie gemeistert, ohne dass das Angebot gestrichen werde. In Sachen Straßenneubau verfahre das Land weiterhin zurückhaltend. Aktuell seien noch so viele Baustellen begonnen, dass es zehn Jahr dauern werde, um sie abzuarbeiten. Wie der Straßenverkehr effizienter zu organisieren ist, werde verstärkt erforscht. Das Ziel dabei sei nicht, dass der Verkehr künftig schneller, sondern dass er besser fließt.

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