Bauen und Wohnen sind zentrale Handlungsfelder für eine nachhaltige Daseinsvorsorge und Klimaschutz

Wohnungsbauverbände und GRÜNE einig: Bauen und Wohnen sind zentrale Handlungsfelder  für eine nachhaltige Daseinvorsorge und Klimaschutz

Annette Weinrich zerstreut Bedenken gegen GRÜNE Steuerpläne

 

Über die Belange und Sichtweisen der kommunalen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen hat sich die GRÜNEBundestagskandidatin Annette Weinreich in einem Gespräch mit Wohnungsbauverbänden[1] informiert. Dabei wurde deutlich, dass sowohl ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen als auch die energetische Sanierung der Gebäudebestände vorangetrieben werden muss. Die GRÜNENSteuerpläne stellen hierbei kein Hindernis dar, da die Betriebsvermögen der Wohnungsbauunternehmen von der geplanten Vermögensbesteuerung ausgenommen sind.

 

Annette Weinreich sagte: „Die Sanierungsquote in Deutschland liegt deutlich unter den angestrebten 2 Prozent des Gebäudebestands. Ich teile die Einschätzung der Wohnungsbauverbände, dass die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen neu geregelt werden muss, damit der Wohnungsbau seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Ein sozial ausgewogener und klimapolitisch zielführender Vorschlag für eine Neuregelung fände meine volle Unterstützung.“ Von dem im Bundesrat abgelehnten Vorschlag der Bundesregierung hätten nach Ansicht der GRÜNEN allerdings nur Spitzeneinkommen profitiert.

 

Seit Jahren fordere die GRÜNE Bundestagsfraktion auch eine Aufstockung und verlässliche Ausstattung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms[2] mit 2 Milliarden Euro sowie einen Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. „Die GRÜN-rote Landesregierung geht hier mit gutem Beispiel voran“, so Annette Weinreich. „Hausbesitzer im Südwesten erhalten vom Umweltministerium bessere Konditionen bei der Nutzung eines KfW-Sanierungskredits[3]. Allerhöchste Zeit, dass sich hier auch auf Bundesebene etwas bewegt.“

 

Desweiteren konnte Annette Weinreich die Bedenken der Wohnungsbauverbände gegen die GRÜNEN Steuerpläne zerstreuen: „Das Betriebsvermögen der Wohnungsbauunternehmen sind ihre Bestandsimmobilien. Diese Betriebsvermögen sollen selbstverständlich nicht besteuert werden. Die Vermögensabgabe zielt vielmehr auf reiche Privatpersonen. Die kommunalen und genossenschaftlichen Firmen haben nichts zu befürchten, denn die ersten werden der Steuer nicht unterworfen, die zweiten haben ihre Anteile so klein gesplittet, dass sie in der Praxis nicht zahlen müssen. Die GRÜNE Vermögensbesteuerung trifft nur die Eignerinnen und Eigner gewerblicher Immobilienfirmen. Und hier greift wiederum die Regelung, dass das Aufkommen auf maximal 35 Prozent des Gewinns gedeckelt wird.“

 

[1] GesprächspartnerInnen: Dr. Lutz Wentlandt vom Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e.V. und Sigrid Feßler, vom Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

 

[2] http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/kfw-programm-energieeffizient-sanieren-im-rahmen-des-co2-gebaeudesanierungsprogramm-des-bundes.html

[3] http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104262/

 

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