Euro-Hawk, Drohnendebakel ….

Wir können stolz sein, mit Agnieszka Brugger eine so kompetente, engagierte und junge Politikerin im Bundestag sitzen zu haben.

Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit im Bundestag und sie hat uns am 05.August in Ulm besucht um über Ihre Themen zu sprechen.

Frisch aus dem Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk  kommend haben wir Agnieszka zunächst auf einen Abstecher zum Ludwigsfelder Baggersee mitgenommen. Mit dem Angebot Handy´s an unserer mobilen Solarladestation aufladen zu können, kamen wir mit den Badegästen ins Gespräch.

Am Abend hat sie uns bei der gut besuchten Veranstaltung im Cafe Plus über die aktuelle Lage informiert:

Was war Verteidigungsminister De Mazière über die Zulassung des Euro-Hawk tatsächlich bekannt?
Die Anzeichen dass er gelogen hat, haben sich immer mehr verdichtet. Eine Tatsache, die Agnieszka Brugger auch persönlich sehr enttäuscht hat.
„Ich durfte 2 Jahre Karl-Theodor zu Guttenberg erleben, da hätte es mich nicht gewundert. Zu Thomas de Mazière hatte ich immer eine sehr gute Meinung. Ich hielt ihn für souverän, integer und sehr aufrecht.“

Was viele nicht wissen: über Rüstungsaktionen entscheidet in der Regel nicht das Parlament. Das ist reines Regierungshandeln. Alle 2 Jahre gibt es kurz vor Weihnachten einen Rüstungsbericht, wohl wissend das dieser in einer Zeit kommt, in der vieles leicht untergehen kann.
Das heisst für die Abgeordneten dass die Daten zwar da sind, aber es dauert immer 1 Jahr bis sie veröffenthlicht werden können.
Wir fordern eine Stärkung des Parlaments!
Diese übertrieben Geheimhaltung muss beendet werden, der Bundestag muss quartalsweise und umfassend informiert werden.
In den anderen UN-Mitgliedsstaaten ist längst eine andere Praxis dazu üblich.
In diesem Zusammenhang muss aber auch erwähnt werden, dass die UN-Konventionen zur Abgeordneten-Bestechung von Deutschland bis heute noch nicht ratifiziert wurden.
stern.de: Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung Schwarz-Gelb vertagt, vertragt, vertagt…
Somit steht Deutschland auf der selben Stufe mit Ländern wie z.B. Syrien
und…
Deutschland ist immerhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!

Die GRÜNE Position dazu: (Verteidigungspolitik: Was will welche Partei?)

„Die Kontrolle von Rüstungsexporten soll verschärft und gesetzlich geregelt werden. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Vorgehen gegen Regierungskritiker soll berücksichtigt werden. Außerdem soll künftig das Auswärtige Amt anstelle des Wirtschaftsministeriums zuständig sein. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats sollen nicht länger geheim sein: Der Bundestag soll über heikle Rüstungsexporte unterrichtet werden und ein Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung erhalten.“

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