Haushaltsdebatte im Ulmer Gemeinderat:

Bauprojekte für zwölf Jahre

Was der Gemeinderat derzeit aufs Gleis setzt, wird Ulm finanziell die nächsten zehn, zwölf Jahre binden. Einige Bauvorhaben könnten etwas verschoben werden, meinen Stadträte während der Haushalts-Debatte.

JÜRGEN BUCHTA |

Den Auftakt zur Haushaltsdebatte im Hauptausschuss haben die Stadträte am Mittwoch zum Überblick über den aktuellen Stand wie über die für Ulm auf den Weg gebrachten Vorhaben genutzt. Drei große Projekte stehen an, die die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten für die kommenden Jahre dominieren, hatte Oberbürgermeister Ivo Gönner zusammengefasst: Der Bau der Straßenbahnlinie 2 vom Kuhberg über den Hauptbahnhof zum Eselsberg, die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds (Sedelhöfe) sowie des Bahnhofs selbst einschließlich einer neuen, 800 Stellplätze großen Tiefgarage vor dem Bahnhofsgebäude.

An letzterem Projekt entzündete sich nochmals eine hitzige Diskussion. Dabei vertraten die beiden Grünen-Stadträtinnen Annette Weinreich und Birgit Schäfer-Oelmayer die Ansicht, dass es der großen Tiefgarage nicht bedürfe. Dass diese sogar der Stärkung eines öffentlichen Personennahverkehrs entgegenstehe. Mit diesen Argumenten fanden sie freilich keine Sympathie bei den übrigen Stadträten. Die neue Tiefgarage ersetze zunächst einmal überwiegend jene Plätze, die durch den Abriss der Sedelhof-Garage entfielen. Die Tiefgarage sei vom Gemeinderat beschlossen und unverzichtbar, um die Erreichbarkeit Ulms als Oberzentrum in der Region zu erhalten und auszubauen.

Weitgehend einig sind sich die Ausschussmitglieder, dass es der Stadt wirtschaftlich und damit auch finanziell sehr gut gehe. Und dass, wie Stadtrat Herbert Dörfler (CDU) betonte, diese „sehr gute Entwicklung“ durch die Bau-Kräne, die an allen Ecken und Enden stehen, unübersehbar sei.

Diese Entwicklung habe allerdings zu „einem Luxusproblem“ geführt, bemerkte Stadtrat Gerhard Bühler (Freie Wähler). Die städtische Bauverwaltung verfüge nicht über genügend Personal, um alle Vorhaben zeitnah abzuarbeiten. Bühler schlug vor, städtische Mitarbeiter auch aus anderen Abteilungen für diese Arbeit einzusetzen. Verstärkt sollten auch Aufträge an private Büros vergeben werden, meinten andere Stadträte. Das geschehe längst, antwortete ihnen Bürgermeister Alexander Wetzig. Aber auch dann bleibe viel Organisations- und Kontrollarbeit an der Verwaltung hängen. Zusätzliche Fachleute für den Bereich zu finden und für eine Verwaltungsarbeit zu gewinnen, sei derzeit unmöglich. Die Konsequenz: „Manches dauert eben etwas länger.“

Angesichts der Hochkonjunktur im Baugewerbe und der daraus resultierenden hohen Baupreise wünschen sich einige Stadträte, einzelne der anstehenden Projekte zurückzustellen. Konkret benannten sie allerdings keine.

Stadträtin Dorothee Kühne (SPD) kritisierte ausufernde „Doppelstrukturen“ im Vorfeld politischer Entscheidungen. Bürgerbeteiligungen, die Prozesse lange verzögern und massive Kräfte in der Verwaltung binden, nähmen überhand. Statt der Ausgewogenheit im Sinne aller werde versucht, Einzelinteressen durchzusetzen, Fachwissen werde verwässert. Damit stieß Kühne außer bei den Grünen auf die Zustimmung ihrer Kollegen.

Diese waren sich letztlich mit der Verwaltungsspitze einig, dass die Beteiligung der Bürger bis zu einem gewissen Grad wünschenswert, hilfreich und sinnvoll sei. Wie aber über Projekte entschieden werde, sei ausschließlich Sache ihrer gewählten politischen Vertreter.

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