Grüne: Möglichkeiten im Internet nicht ausgeschöpft

Grüne: Möglichkeiten im Internet nicht ausgeschöpft

Das geht noch besser: Die Grünen-Politikerin Annette Weinreich fordert von der Stadtverwaltung Ulm einen offensiveren Umgang mit dem Internet und mehr Bürgerbeteiligung.

THOMAS BLOCK |

Die Geschäftsführerin der Grünen Fraktion im Gemeinderat, Annette Weinreich, fordert von der Stadtverwaltung mehr Offenheit im Umgang mit dem Internet. Technisch, das räumt Weinreich ein, werde hier zwar vieles richtig gemacht; aber in der Art, wie diese Techniken genutzt werden, bestehe noch viel Nachholbedarf: „Es braucht mehr Transparenz, mehr Teilhabe – da sehe ich keine Fortschritte.“

Weinreich geht das Engagement der Verwaltung nicht weit genug. Sie fordert eine direktere Beteiligung der Bürger über das Internet, einen Bürgerhaushalt, über den im Internet entschieden werden kann, und die Veröffentlichung der Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen. So könne der Wähler direkter in den demokratischen Prozess einbezogen und Politikverdrossenheit abgebaut werden.

„Gerade in der Phase, in der wir uns beraten, müsste auch der Bürger nach seiner Meinung gefragt werden“, sagt Weinreich. „Aber Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn auf Seiten der Verwaltung eine gewisse Offenheit herrscht.“ Diese Offenheit würde sie nicht erkennen. Bislang setze die Stadtverwaltung einen zu engen Rahmen, in dem die Bürger bei ausgewählten Projekten mitbestimmen dürften.

Auch die Piratenpartei reiht sich in die Kritik ein. Der Ulmer Pirat Jochen Schmidberger fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie den Sedelhöfen, eine Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen und die generelle Verfügbarkeit von Dokumenten.

Die Grünen-Gemeinderätin reagiert auf einen Bericht der SÜDWEST PRESSE, in dem Finanzbürgermeister Gunter Czisch die Internetstrategie der Stadt Ulm als „progressiv“ und „bundesweit führend“ beschrieb. „Die Stadt erfindet sich ein Stück weit neu“, sagte Czisch am Freitag.

 

Die digitale Stadt: Ulm geht neue Wege im Internet

Der offene Umgang mit Daten und der direkte Austausch mit Bürgern über das Internet – auf dem Weg ins digitale Zeitalter geht Ulm mit raschem Tempo voraus. Bürgermeister Czisch: „Die Stadt erfindet sich neu.“

THOMAS BLOCK |

Das Internet hat viel verändert. Die Art wie Menschen kommunizieren, einkaufen, arbeiten oder ihren Tag planen zum Beispiel. Jetzt ist die Demokratie dran: Ulm 2.0 hat der für Finanzen und Kommunikation zuständige Bürgermeister Gunter Czisch das Programm genannt, mit dem er seit drei Jahren den digitalen Wandel der Stadtverwaltung voranbringen möchte.

Interne Abläufe werden über Netzwerke organisiert, viele Anträge, Haushaltsdaten und Pläne über die Homepage der Stadt an die Öffentlichkeit gegeben und Bürger per Internet in kommunale Projekte einbezogen. Ulm nimmt damit eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. „Bundesweit sind wir sehr weit vorne, weil wir sehr progressiv sind“, sagt Czisch, und: „Die Stadt erfindet sich ein Stück weit neu.“

Open Government (offenes Regieren) heißt das Konzept, das hinter dieser Entwicklung steht. Die Stadtverwaltung soll offen und für jedermann zugänglich sein; Bürger sollen sich in politische Prozesse einbringen können. Schon jetzt soll jeder bei der Entscheidungsfindung bestimmter Großprojekte – wie etwa der Neugestaltung des Bahnhofgeländes – über Internetplattformen einbezogen werden. „Wir haben viele kleine Pflänzchen gesäht, jetzt geht es darum, einen Garten daraus zu machen“, sagt Czisch.

Der Gärtner, den sich der Bürgermeister dafür ausgesucht hat, heißt Christian Geiger, kommt von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und sagt: „Ziel ist die behutsame Öffnung des Staats, der Politik und Verwaltung für Bürger, Wirtschaft, Medien.“ Seit Herbst 2013 ist er als zentraler Beauftragter für die Steuerung des Projekts Ulm 2.0 im Amt und sieht in dem Projekt vor allem eine Chance für die demokratische Entwicklung der Region. „Für Politiker werden weitere politische Arenen aufgemacht und mehr Diskussionsteilnehmer erreicht“, sagt er. In der Politik ermögliche dies mehr Innovation, in der Verwaltung mehr Effizienz durch die digitale Vernetzung von Wissen. „Es handelt sich um die Weiterentwicklung der Instrumente, die Politik und Verwaltung verwendet“, sagt Geiger.

Transparenz, Partizipation, Zusammenarbeit – am Ende dieser Weiterentwicklung sollte eine offene Stadt, so Geiger, diese drei Kriterien erfüllen. In Sachen Transparenz sei man schon sehr weit: „Wir sind eine der wenigen Städte, die so liberal mit Daten umgehen“, sagt Czisch. Informationen über öffentliche Projekte sind ebenso online einsehbar wie der städtische Haushalt. Programmierer und Studenten könnten problemlos Daten erfragen, die nicht sicherheitsrelevant sind und nicht den Persönlichkeitsschutz einzelner gefährden.

Der Einzug des Neuen bedeute dabei nicht den Tod des Alten. „Man muss darauf achten, die analoge Welt nicht zu vernachlässigen“, sagt Geiger. Die Ergebnisse runder Tische und direkter Gespräche müssten mit den Stimmen aus dem Internet verknüpft werden. „Die Bürgerbeteiligung ist nicht im Internet entstanden“, sagt Czisch. Ohnehin erteilt Czisch einer direkten Bürgerbeteiligung etwa beim Haushaltsbeschluss eine klare Absage: „Am Ende muss die Entscheidungsmacht immer bei den gewählten Repräsentanten liegen.“

 

 

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