Internet und Bürgerbeteiligung

Vielleicht stimmt es ja, dass wir in Sachen Internet und Open Government eine Vorreiter-Rolle in Ulm haben.
Aber damit ist es aus meiner Sicht lange nicht getan.

Das Eine ist, dieses Instrument zu besitzen, das Andere, damit auch umzugehen.

Ausschnitt aus dem Artikel der SWP: „Der offene Umgang mit Daten und der direkte Austausch mit Bürgern über das Internet – auf dem Weg ins digitale Zeitalter geht Ulm mit raschem Tempo voraus. Bürgermeister Czisch: „Die Stadt erfindet sich neu.““

Ich sehe das anders…
Das ist pure Augenwischerei!
Maßgebliche Dinge wie z.B. die Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen werden nicht ins Netz gestellt. (S. Antrag der Grünen Fraktion Ulm vom 10.04.13)
Dass der „Städtischer Haushalt online einsehbar“ ist müsste eigentlich selbstverständlich sein, handelt es sich dabei ja um öffentliche Zahlen. Das ist dann aber noch längst kein Bürgerhaushalt (s. z.B. Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart, Köln, Solingen …) Dieser wird nämlich im letzten Absatz des Artikels ausdrücklich abgelehnt.
Auch die Bürgerbeteiligung bei Bauprozessen ist in Ulm nicht besonders zu erwähnen, da dies landauf landab derzeit modifziert wird (werden musste).

Also von wegen: „Bundesweit sind wir sehr weit vorne, weil wir sehr progressiv sind“, sagt Czisch, und: „Die Stadt erfindet sich ein Stück weit neu.“

Das ist ein Witz!
Vielmehr sorgt die Stadt lediglich für ein zeitgemäße IT-Ausstattung, was für eine Stadt wie Ulm eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Siehe SWP vom 14.01.2014: Grüne: Möglichkeiten im Internet nicht ausgeschöpft

Grüne: Möglichkeiten im Internet nicht ausgeschöpft

Das geht noch besser: Die Grünen-Politikerin Annette Weinreich fordert von der Stadtverwaltung Ulm einen offensiveren Umgang mit dem Internet und mehr Bürgerbeteiligung.

THOMAS BLOCK | 14.01.2014

Die Geschäftsführerin der Grünen Fraktion im Gemeinderat, Annette Weinreich, fordert von der Stadtverwaltung mehr Offenheit im Umgang mit dem Internet. Technisch, das räumt Weinreich ein, werde hier zwar vieles richtig gemacht; aber in der Art, wie diese Techniken genutzt werden, bestehe noch viel Nachholbedarf: „Es braucht mehr Transparenz, mehr Teilhabe – da sehe ich keine Fortschritte.“

Weinreich geht das Engagement der Verwaltung nicht weit genug. Sie fordert eine direktere Beteiligung der Bürger über das Internet, einen Bürgerhaushalt, über den im Internet entschieden werden kann, und die Veröffentlichung der Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen. So könne der Wähler direkter in den demokratischen Prozess einbezogen und Politikverdrossenheit abgebaut werden.

„Gerade in der Phase, in der wir uns beraten, müsste auch der Bürger nach seiner Meinung gefragt werden“, sagt Weinreich. „Aber Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn auf Seiten der Verwaltung eine gewisse Offenheit herrscht.“ Diese Offenheit würde sie nicht erkennen. Bislang setze die Stadtverwaltung einen zu engen Rahmen, in dem die Bürger bei ausgewählten Projekten mitbestimmen dürften.

Auch die Piratenpartei reiht sich in die Kritik ein. Der Ulmer Pirat Jochen Schmidberger fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie den Sedelhöfen, eine Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen und die generelle Verfügbarkeit von Dokumenten.

Die Grünen-Gemeinderätin reagiert auf einen Bericht der SÜDWEST PRESSE, in dem Finanzbürgermeister Gunter Czisch die Internetstrategie der Stadt Ulm als „progressiv“ und „bundesweit führend“ beschrieb. „Die Stadt erfindet sich ein Stück weit neu“, sagte Czisch am Freitag.

Ein Kommentar zu „Internet und Bürgerbeteiligung

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