Schwörmontag: Kippt der Ulmer Gemeinderat die 23-Uhr-Regel?

SWP vom 20.03.2014

Schwörmontag: Kippt der Ulmer Gemeinderat die 23-Uhr-Regel?

Die Stadt Ulm hat ihr Konzept für den Schwörmontag 2014 vorgelegt. Teil davon: die 23-Uhr-Regel. Der Gemeinderat soll es „zustimmend zur Kenntnis nehmen“. Das wird zunehmend unwahrscheinlicher.

MANUEL BOGNER | 5 MEINUNGEN

Die Stadtverwaltung hat ihr Konzept für den Schwörmontag am 21. Juli 2014 vorgelegt (hier einsehbar). Es wird am 26. März Thema im Ulmer Gemeinderat sein. Darin spricht sich die Stadt dafür aus, die 23-Uhr-Regel für den Ausschank im Freien beizubehalten.

Zur Begründung heißt es:

„Die zeitliche Begrenzung auf 23 Uhr wurde von den Gastwirten und Veranstaltern akzeptiert. Die Stadt kam früher zur Ruhe. Die Anzahl der Straftaten ist gegenüber 2012 deutlich gesunken. Ab 1 Uhr herrschte in der Innenstadt eine Situation wie an einem normalen Wochenende. Die sanitätsdienstliche Versorgung konnte zu einem früheren Zeitpunkt heruntergefahren werden, was zu einer Entlastung der Krankenhäuser führte.“

Der Gemeinderat soll den Bericht „zustimmend zur Kenntnis nehmen“ – eine Abstimmung ist nicht vorgesehen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Gemeinderat die Pläne der Stadt nicht einfach abnickt. Das zeigt eine Umfrage unter den Fraktionen im Ulmer Gemeinderat.

Die Positionen der Fraktionen im Einzelnen:

Reinhold Eichhorn, Fraktionsvorsitzender der FWG: „Wir werden versuchen, am Montag in der Fraktionssitzung eine einheitliche Haltung anzustreben. Bislang gibt es diese nicht. Falls verlängert wird, dann nur unter Auflagen: In der City nur Livemusik, und mehr Sicherheitspersonal.“
Fraktionsstärke: 11 Sitze

Karin Graf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU: „Es gibt bislang keine einheitlich Meinung. Wir haben das Thema in der Fraktionssitzung am Montag (17. März, Anm. d. Red.) sehr heterogen diskutiert. Wir werden uns in der Fraktionssitzung am 24. März festlegen.“
Fraktionsstärke: 11 Sitze

Dorothee Kühne, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir sind der Meinung, dass die 23-Uhr-Regel etwas zu weitgehend war. Unsere endgültige Meinung werden wir erst am Montag festlegen. Es gibt eine Tendenz, dass wir für einen Ausschank im Freien bis 24 Uhr stimmen.“
Fraktionsstärke: 8 Sitze

Annette Weinreich, Stadträtin der Grünen: „Mit einer reinen Kenntnisnahme ist es nicht getan. Wir wollen, dass über die 23-Uhr-Regel abgestimmt wird.“
Fraktionsstärke: 6 Sitze

Erik Wischmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP: „Ich gehe stark davon aus, dass wir einer 24-Uhr-Regelung zustimmen.“
Fraktionsstärke: 3 Sitze

Uwe Peiker, Stadtrat für die Linke: „Ich werde im Gemeinderat dafür stimmen, dass wir noch mal einen Versuch machen, den Ausschank länger zu genehmigen.“
1 Sitz

 

 

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