Teil 6: sozial gerechte Wohnungspolitik

— Zeit für Rückblick —
Teil 6: sozial gerechte Wohnungspolitik

Mit der Arbeit kommen die Themen.
Das Thema Wohnungsbau in Ulm hat mich schon länger beschäftigt, nun war es an der Zeit sich fachlich über die Zusammenhänge Bund, Länder und Kommunen genauer zu informieren.

Grüne: Ohne Staat läuft da nicht viel

Um eine klimafreundliche und sozial gerechte Wohnungspolitik zu erreichen, müssen viele zusammenwirken. Sagt Daniela Wagner von den Grünen.

JÜRGEN BUCHTA | 16.04.2012

Ein gutes Jahrzehnt lang war Daniela Wagner Dezernentin für Schule, Kindertagesstätten, Wohnen, Frauen und Interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Darmstadt. Seit 2009 sitzt sie für die Grünen im Bundestag; der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf der Wohnbaupolitik. Als Expertin für diese Fragen war sie am Samstag nach Ulm gekommen, um sich mit der Grünen-Stadträtin Annette Weinreich über aktuelle Herausforderungen auszutauschen.

Wie bringt man eine klimafreundliche zusammen mit einer sozial gerechten Wohnungspolitik auf den Weg? So eine der zentralen Fragen während der Veranstaltung, die knapp 20 Besucher ins „Grüne Haus“ geführt hatte. Häuser, Wohnungen, alte wie neue, klimafreundlich auszustatten, kostet. Diese Kosten können und wollen nicht alle Mieter tragen, was schnell zur Verdrängung ärmerer Teile der Bevölkerung aus bestimmten Wohngebieten führen kann.

„Ohne staatliche Unterstützung läuft da nicht viel“, ist sich die Frau mit langjähriger Berufserfahrung sicher. Letzlich müssten alle an einem Strang ziehen: Staat wie Kommunen, Eigentümer der Wohnungen wie Mieter. Der Staat durch steuerliche Abschreibungsmodelle für die Investoren, die Kommunen durch finanzielle Förderungen: Pro Wohnung kommen ihrer Meinung nach schon 30 000 bis 50 000 Euro zusammen. Die Eigentümer seien darüber hinaus durch geringere Renditen gefordert und ihre Mieter durch erhöhten Mietzins.

Wagner kritisiert die aktuelle Baupolitik des Staates, die keine klaren und verlässlichen Vorgaben liefere. Sie plädiert dafür, künftig nur noch ökologische Mietspiegel anzufertigen. Die berücksichtigen auch die energetische Ausstattung der Gebäude. Wer in einem gut isolierten Haus wohnt, bezahle mehr; für ein schlechter isoliertes Haus, bezahle der Mieter dann weniger.

 

 


Ich habe die GRÜNE wohnungsbaupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Daniela Wagner nach Ulm zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Im gut besuchten GRÜNEN Haus wurde über die Frage: wie bringt man eine klimafreundliche Bauweise zusammen mit einer sozial gerechten Wohnungspolitik?
Als wenn wir einen Riecher gehabt hätten, 2 Monate nach der Veranstaltung im April 2012 kam dann auch immer mehr das Thema „Wie exklusiv will Ulm sein?“ auf.

LEITARTIKEL · STADTENTWICKLUNG: Wie exklusiv will Ulm sein?

HANS-ULI THIERER | 09.06.2012

Es gibt Tage und Diskussionen, an denen einem die Ulmer Lokalpolitik, zumindest große Teile von ihr, fast wie besoffen vorkommt. Besoffen vor Glück und Stolz. Beglückt darüber, wie gut die Region nicht zuletzt dank der Lokomotive Stadt zuerst der Wirtschaftskrise getrotzt hat und jetzt den internationalen Währungsturbulenzen standhält. Stolz darauf, welchen Anteil an dieser Robustheit die Stadtpolitik selber doch hat durch Weitsicht. Mutige Entscheidungen haben über Jahre hinweg den Wirtschaftsstandort durchgreifend strukturell stabilisiert und dem Wohn- und Lebensstandort Attraktivität verschafft.

Diese neue Urbanität – nicht zuletzt Verdienst der seit 35 Jahren hartnäckig auf Stadterneuerungskurs steuernden kommunalen Sanierungstreuhand SAN (siehe Seite 20) – hat ihren Preis. Er äußert sich darin, dass ein sich weitender Kreis um die zentralen Stadtlagen herum für einen sich weitenden Kreis der Bevölkerung unerschwinglich wird. Bis auf die offenbar nüchtern gebliebenen Grünen, namentlich deren Stadträtin Annette Weinreich, die als Architektin vom Fach ist, begegnet der große Rest des Rats dieser Entwicklung mit Schulterzucken. Was solls? Was soll man machen gegen die Gesetze des Marktes, der derzeit noch befeuert wird durch die Flucht in Immobilien?

Nun ist Ulm nicht Hamburg oder München oder Düsseldorf, um teure deutsche Wohnlagen zu nennen. Doch nähern wir uns mancherorts auch hierzulande Quadratmeter-Preisen für Wohneigentum von 10 000 Euro an. Das wirft die Frage auf, ob es für Ulm und – am Donauufer – Neu-Ulm erstrebenswert wäre, ein Klein-Hamburg, Klein-München, Klein-Düsseldorf zu werden. Oder ob nicht alles unternommen werden sollte, schicke Lagen nur für betuchtes Publikum einzudämmen mit politischen Mitteln, stadtplanerischen Strategien und kommunalen Instrumenten wie der Wohnungsbaugesellschaft UWS und eben der SAN. Dazu müsste die breite Stadtpolitik – am besten stadtübergreifend – ihre Neigung zur Selbstgefälligkeit an diesem Punkt hinter sich lassen. Sie müsste sich aufraffen zu freilich mühseligen Grundsatzüberlegungen über eine Stadtentwicklungspolitik, die die Exklusion der Exklusivität in immer größerem Stil zum Ziel hat und dennoch individuelle Wohnwünsche erfüllt, damit niemand davonläuft.

Eine Standortqualität besteht bisher darin, dass Ulm/Neu-Ulm zwischen den Metropolregionen München und Stuttgart erschwinglich geblieben ist. Die Doppelstadt beraubte sich eines maßgeblichen Attraktivitätsfaktors, würde sie in Zentrallagen unbezahlbar für die Mittelschicht.

Der Begriff Gentrifizierung bedeutet: Stadtviertel – und in Ulm sprechen wir von der 80 Hektar großen Innenstadt, in Neu-Ulm vom zentralen Donauufer – werden durch Sanierung und Umbau derart aufgewertet, dass wohlhabendere Schichten die angestammte Bevölkerung vertreiben.

Die Folgen? Fatal. Die City nur noch bewohnt von reichen Menschen, während sie die anderen hinausweist in Randlagen. An die Peripherie, von wo aus sie zum Arbeiten in die Stadt fahren. Dies käme einem Rückfall in Zeiten des Feudalismus gleich. Andererseits erinnerte dies an jene Stadtentwicklung, die das Arbeiten brutal vom Wohnen trennt und jene Pendlerströme hervorruft, die, nüchtern betrachtet, bis heute der helle ökologische Wahnsinn sind. Sie gilt es zu überwinden – nicht zu zementieren.


„Diese neue Urbanität – nicht zuletzt Verdienst der seit 35 Jahren hartnäckig auf Stadterneuerungskurs steuernden kommunalen Sanierungstreuhand SAN – hat ihren Preis. Er äußert sich darin, dass ein sich weitender Kreis um die zentralen Stadtlagen herum für einen sich weitenden Kreis der Bevölkerung unerschwinglich wird. Bis auf die offenbar nüchtern gebliebenen Grünen, namentlich deren Stadträtin Annette Weinreich, die als Architektin vom Fach ist, begegnet der große Rest des Rats dieser Entwicklung mit Schulterzucken. Was solls? Was soll man machen gegen die Gesetze des Marktes, der derzeit noch befeuert wird durch die Flucht in Immobilien?“

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