Teil 8: Gesagt – Getan

Mit unserem Zwischenbericht 2009 – 2012 informieren wir über unsere Fraktionsarbeit nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode.

gesagtgetan
Für die Redaktion dieses Zwischenberichts war ich zuständig und Einiges was darin steht hat auch heute noch seine Gültigkeit.

Beim Rückblick fällt mir dann doch immer wieder auf, wie viele Themen von uns initiiert, aber leider erst sehr viel später, wenn andere Fraktionen auch auf den Trichter gekommen sind, überhaupt behandelt wurden.

Themen wie
bezahlbares Wohnen
gentechnikfreie Zone
fair trade town
Gratisticket für Erstsemester
Aussiteg aus dem Cross-Border-Leasing
Zweistufiges WB-Verfahren City Bahnhof
Zwischennutzung von Abbruchgebäuden für Kulturprojekte
Wettbewerblicher Dialog für die Sedfelhöfe
günstigere KiTaGebühren, mehr Transparenz
nachhaltige Energiepolitik
Bauen mit Baugemeinschaften
Bürgerbeteiligung
Chancengleichheit
Kultur für Alle
Ausschank im Freien bis 24 Uhr

….

Was kann man daraus folgern?
Ich jedenfalls wünsche mir im Sinne einer effizienterer Stadtpolitik für die Zukunft einen stärkeren grünen Einfluss am Ratstisch!!!
Am 25.05. haben die BürgerInnen die Wahl 😉

 

Grüne über sich: „Gesagt – getan“

Selbstbewusst präsentiert sich die lokalpolitische Frontmannschaft der Ulmer Grünen zwei Jahre vor der Kommunalwahl: Ein Rechenschaftsbericht der Fraktion über die Jahre 2009 bis 2012 strotzt vor Zuversicht.

HANS-ULI THIERER | 14.09.2012

„Gesagt – getan!“ Aber hallo! Da wird bei seinem heutigen Auftritt in der Donauhalle (19 Uhr) auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufhorchen und hinschauen. Die siebenköpfige Fraktion der Grünen im Ulmer Gemeinderat – Birgit Schäfer-Oelmayer, Dr. Richard Böker, Annette Weinreich, Ulrike Lambrecht, Michael Joukov, Konstantinos Kontzinos, Sigrid Räkel-Rehner – beansprucht für sich, nach besagtem Prinzip zu handeln.

Dies dokumentiert die Fraktion in einem von Selbstbewusstsein strotzenden, an manchen Stellen auch in Selbstgefälligkeit verfallenden Rechenschaftsbericht dieses Titels. Er ist knapp zwei Jahre vor der Kommunalwahl im Juni 2014 erschienen, umfasst die vergangenen drei Jahre der Ratsarbeit und zeichnet sich durch eine außergewöhnliche Machart aus: zwölf Seiten dick, 45 Gramm schwer, im großen Format von 32 mal 25 Zentimetern.

Nach eigenen Angaben hat sich die Fraktion das von regionalen Firmen in Ulm, Neu-Ulm, Weißenhorn und Senden auf speziellem Umweltpapier hergestellte Druckprodukt 26 000 Euro kosten lassen, das sei die Hälfte des Budgets der Fraktion für Öffentlichkeitsarbeit.

Der Rechenschaftsbericht ist in erster Linie ein Werk der Fraktionsgeschäftsführerin Annette Weinreich. Die gelernte Architektin kämpft im Rat für Strategien, um zu mehr bezahlbarem Wohnraum zu kommen. Generell formulieren die Grünen das Ziel einer „ökosozialen Stadtentwicklung“. Daran müssten die Bürger dahingehend besser beteiligt werden, als die Menschen „nicht erst am Schluss eines Planungsprozesses zu informieren sind, sondern von Anfang an“.

Der Rechenschaftsbericht ist ansonsten eine Tour quer durch alle Themen der Lokalpolitik in jüngerer Vergangenheit. In vielen Fällen beanspruchen die Grünen für sich, Vorreiter für oder Wegbereiter von Entwicklungen gewesen zu sein: ob gentechnikfreie Zone, Erhalt des Gratistickets für Erstsemester oder den als größten Erfolg bezeichneten Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Und die Niederlage bei der S-21-Volksabstimmung wird offensiv ein Stück weit umgekehrt: „Grüne akzeptieren das Votum des Volkes, sie fordern aber all das ein, womit das Projekt schmackhaft gemacht wurde: mehr Regionalverkehr und mehr Fernzüge.“

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