Baumschutzsatzung – endlich auch für Ulm!

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Die Baumschutzsatzung (auch Gehölzschutzsatzung, Baumschutzordnung, Baumschutzverordnung) kann von einer Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um für private Grundstückseigentümer die Voraussetzungen festzuschreiben, unter denen sie Bäume auf ihrem Grundstück fällen dürfen. Damit soll vor allem der für das Stadtbild und Stadtklima/Stadtökologie wichtige ausgewachsene Baumbestand geschützt werden.

Sie ist ein rechtliches Instrument, das neben der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung und verbindlichen Bauleitplanungen (Bebauungsplan) angesiedelt ist und von diesen getrennt betrachtet werden muss. Eine Baumfällung ist somit ggf. mit mehreren Behörden auf Basis der verschiedenen Rechtsquellen abzustimmen. Eine Baumschutzsatzung ist i. d. R. neben der Festlegung der Schutzkriterien auch Grundlage für die Festsetzung von Ersatzpflanzungen, die eine notwendige Fällung (z. B. im Rahmen der Verkehrssicherung, wegen akuter Gefährdung durch den Zustand) kompensieren.

 

Satzung über den Baumschutz soll Klima verbessern

SWP |

Weil die Grünen immer wieder mit Bürgerbeschwerden über Abholzungen von Bäumen und den Rückschnitt von Sträuchern im Stadtgebiet konfrontiert werden, machen sie einen neuen Anlauf für eine Baumschutzsatzung. Zwar leiste die zuständige Abteilung in der überwiegenden Mehrheit der Fälle sehr gute Arbeit, aber es liege in der Natur der Sache, dass ein falsch geschnittener Baum den Bürgerinnen mehr auffällt, als 100 sachgerecht gepflegte. Deshalb stehe die Stadt zu oft unter dem Generalverdacht, das Grün nicht zu schätzen.

„Wir denken, dass mit klaren Kriterien und mehr Transparenz abgeholfen werden kann“, schreiben die Stadträte Michael Joukov, Birgit Schäfer Oelmayer und Annette Weinreich an OB Gunter Czisch. Einer Baumschutzsatzung sollte ihrer Ansicht nach Folgendes leisten:

1. Kriterien definieren und der Öffentlichkeit zugängig machen, wann welche Maßnahmen (Rückschnitt, Abholzung) an Bäumen und Sträuchern vorzunehmen sind;

2. Regeln festlegen, wie abgeholzte Bäume und Sträucher zu ersetzen sind, damit der Ersatz die gleiche ökologische Wertigkeit aufweist (dass etwa ein Baum mit drei Metern Stammumfang nicht durch einen mit nur 20 Zentimetern Umfang ersetzt werden kann);

3. verbindliche Kriterien aufstellen, ab welcher Eingriffsintensität die Öffentlichkeit vorab zu informieren ist und wie dies zu erfolgen hat.

Siehe auch Grüne Fraktion Ulm

 

siehe z.B.

Hennigsdorfer Baumschutzsatzung

Henningsdorfer Baumschutzsatzung

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